Zweifel an Verfassungstreue wegen Tattoos
n-tv
Koblenz/Trier (dpa/lrs) - Die Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen an der Verfassungstreue zweifeln lassen. Dies gilt auch, wenn die Kleidung die Tattoos verdeckt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Mitteilung vom Donnerstag in einem Eilrechtsschutzverfahren (2 B 10974/22.OVG).
Der Antragsteller aus dem Nordwesten von Rheinland-Pfalz hatte sich Anfang 2022 um die Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter beworben. Auf seinem Rücken finden sich laut OVG über die gesamte Schulterbreite die tätowierten Worte "Loyalty", "Honor", "Respect" und "Family" in der altertümlich wirkenden Schriftart "Old English".
Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz lehnte seine Einstellung ab: Ähnliche Tätowierungen würden von Rockergruppen verwendet. Jemand mit solchen Tattoos könnte zu einem Ehrenkodex stehen, der sich mit den Werten einer modernen Bürgerpolizei nicht in Einklang bringen lasse. Der Antragsteller wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Trier und scheiterte. Das OVG wies seine Beschwerde dagegen zurück.
Zwar dürfe sich ein Dienstherr dem Wandel der Zeit nicht verschließen - Tätowierungen bedeuteten nicht generell ein Pflichtverstoß, befand das OVG. Doch aus Inhalt und Gestaltung von Tattoos könne sich auch eine andere Beurteilung ergeben, selbst wenn es nicht direkt um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gehe. Gerade für den Polizeidienst gebe es hohe Anforderungen an die Gesetzestreue.
Der Fußball-Zweitligist Darmstadt befindet sich vor dem Rückrundenstart in Düsseldorf in ordentlicher Frühform. Gegen St. Gallen gelingt ein Test-Sieg.
Der SSV Jahn Regensburg ist Letzter in der 2. Bundesliga. Gegen den Letzten der 3. Liga gibt es vor dem Jahresstart aber einen Mutmacher.
Zu Jahresbeginn stieg der Preis beim Deutschlandticket um neun Euro. Hatte das Auswirkungen auf die Nutzerzahlen?
Die SPD hat ein Programm, von dem sie überzeugt ist. Sie hat einen Kanzlerkandidaten, der nach außen nicht mehr infrage steht. Nun muss es halt irgendwie nach vorne gehen in den Umfragen. Wie genau, bleibt auf dem Bundesparteitag unklar.
Erstmals in dieser Saison haben im Harz mehrere Lifte geöffnet. Viele Wintersportler nutzten die Möglichkeit zum Skilaufen und Rodeln. Optimal waren die Bedingungen noch nicht.
Zwei ältere Menschen wollen in Worms eine Straße überqueren, als sie von einem Auto erfasst werden. Eine 84-Jährige erliegt im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Sören Pellmann soll es wieder einmal richten. Nun führt der Leipziger Linke-Politiker auch die sächsische Liste seiner Partei zur Bundestagswahl an.
Eine Woche vor dem Jahresstart in Liga zwei und drei treffen Fürth und der TSV 1860 in einem Test aufeinander. Die Franken starten durchwachsen, drehen aber am Ende auf.
Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin machen die SPD-Delegierten Olaf Scholz noch einmal ganz offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten. Der hält eine unerwartet zurückhaltende Bewerbungsrede - hat aber dafür einen neuen Lieblingsbegriff für die Zielgruppe der SPD-Politik.
Ein Auto kommt im Kreis Esslingen von der Straße ab und überschlägt sich. Der Fahrer wird aus dem Wagen geschleudert und darunter eingeklemmt.
In Zerbst werden fahrende Autos auf einer Straße zur Zielscheibe für Feuerwerksraketen. Zwei Betrunkene zünden sie aus einer Wohnung heraus. Das geht glimpflich aus.