Zehn Cent pro Kubikmeter: Koalition einig über Wassercent
n-tv
Jahrelang wurde in Bayern über eine Abgabe für Grundwasser-Entnahmen diskutiert. Nun präsentieren CSU und Freie Wähler einen Kompromiss.
München (dpa/lby) - Wer in Bayern Grundwasser entnimmt oder verbraucht, soll künftig eine Abgabe von einheitlich zehn Cent pro Kubikmeter dafür bezahlen müssen. Nach langem Streit haben sich CSU und Freie Wähler auf die Einführung eines solchen sogenannten Wassercents geeinigt. Vorgesehen sind eine Freimenge von 5.000 Kubikmeter pro Jahr und einige Ausnahmen.
Für Privatpersonen soll sich die Mehrbelastung in Grenzen halten: Nach Schätzung der Koalition soll sie im einstelligen Euro-Bereich pro Person und Jahr liegen. Ab wann der neue Wassercent tatsächlich fällig wird, ist allerdings noch offen. Vor dem Gesetzgebungsverfahren sollen noch einige offene Fragen geklärt werden.
Grundsätzlich gilt: Alle Entnehmer und Verbraucher von Wasser sollen die neue Gebühr bezahlen müssen, also Wasserversorger, Wasserzweckverbände und Nutzer eigener Brunnen, auch Unternehmen und die Industrie. Entgeltpflichtig sind dabei Entnahmen über 5.000 Kubikmeter pro Jahr und "wirtschaftlich Berechtigte" – unterhalb dieser Freigrenze werden keine Gebühren fällig.
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