Länder für Senkung von Energiepreisen und Steuern

Wie kommt die lahmende Wirtschaft in Schwung? Darüber machen sich auch die Ministerpräsidenten Gedanken. Die Schweriner Regierungschefin Schwesig plädiert für Steuersenkungen.

Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden. Nötig seien niedrigere Energiepreise und die Senkung von Fluggebühren, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, in Berlin. "Wir müssen raus aus dieser Rezession." Seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), appellierte an den Bundestag, noch vor der Wahl Beschlüsse zu fassen.

"Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht gut", sagte Schwesig. "Deshalb brauchen wir jetzt noch ein Investitionsprogramm für die Unternehmen. Und wir brauchen vor allem niedrige Strompreise. Die Netzentgelte, die Kosten für den Netzausbau müssen gedeckelt werden." Ein parteiübergreifendes Signal der Länder sei wichtig, um auch im Bundestag kurzfristig über Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden. Die SPD sei dazu bereit.

Es gelte, Bürger und Unternehmen zu entlasten. "Die Menschen, die Unternehmen, die Länder und Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit und Stabilität", heißt es in einer Mitteilung Schwesigs. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei besorgniserregend, Konzerne wie ThyssenKrupp oder VW planen Arbeitsplatzabbau. Es bleibe daher wichtigste Aufgaben der Politik, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Wirtschaft stabilisieren.