Bremer Senat beschließt Haushalt ohne neue Schulden
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Das kleinste Bundesland Bremen ist verschuldet und steht unter Spardruck. Der Haushalt soll daher ohne neue Schulden auskommen. Aus Sicht der Opposition profitiert die Regierung von einem Glücksfall.
Bremen (dpa/lni) - Das hoch verschuldete Bundesland Bremen will im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Die Bürgerschaft beschloss den Landeshaushalt für 2025, in dem die rot-grün-rote Regierung mit einem Budget von rund 5,9 Milliarden Euro plant. Dass dieser Wert deutlich unter denen Vorjahren liege, zeige die konsequente Arbeit an der Haushaltskonsolidierung, sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).
"Wir kehren mit den Haushalten 2025 zu einer klassischen Haushaltsführung zurück, bei der Ausgaben wieder durch Einnahmen gedeckt werden", sagte Fecker in der Haushaltsdebatte. Für den Grünen-Politiker handelt es sich um eine finanzpolitische Zäsur für Bremen, weil auf weitere Notlagenfinanzierungen verzichtet werden soll.
Das kleinste Bundesland wird seit 2019 von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken unter der Führung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) regiert. Nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 entschieden sich die Parteien für eine Fortsetzung der Koalition. Der neue Haushalt soll nun auch Auftakt für ein dreijähriges Sanierungsprogramm sein, zu dem sich Bremen verpflichtet hat, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden.
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