Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro
n-tv
Laut einer Empfehlung der zuständigen Kommission sollte der Rundfunkbeitrag ab 2025 eigentlich um 58 Cent ansteigen. Doch die Ministerpräsidenten der Länder sind dagegen - und lassen es auf eine Konfrontation vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen.
Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro. Aus Sicht der Länder soll der Rundfunkbeitrag in den Jahren 2025 und 2026 nicht steigen. Das teilten mehrere Bundesländer mit.
Allerdings liegt die Frage der Rundfunkbeitragshöhe inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF reichten im November Verfassungsbeschwerde ein - mit dem Ziel, dass der Beitrag steigt. Wie und wann das Gericht entscheiden wird, ist offen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen in Berlin zudem Änderungen im Modell, wie der Rundfunkbeitrag generell festgesetzt wird. Der Rundfunkbeitrag an sich bleibt dabei bestehen. Verändern soll sich der Weg, wie von Zeit zu Zeit die Höhe angepasst wird. Es soll künftig laut Beschluss der Ministerpräsidenten eine Art Widerspruchsmöglichkeit der Länder geben. Das soll das Verfahren insgesamt vereinfachen, wenn der Beitrag nur geringfügig steigen soll.
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