Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt geplant
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Schleswig-Holsteins Landtag debattiert über ein Gesetz zum besseren Schutz gegen Übergriffe aus dem nahen familiären Umfeld. Ziel ist auch der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Tätern.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag will ein Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt auf den Weg bringen. 2023 habe es 8.582 Fälle von häuslicher Gewalt in Schleswig-Holstein gegeben, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Plenum. "Das sind erschreckende Zahlen."
Das Land will sich am sogenannten spanischen Modell orientieren. In Spanien können Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden. Mit einer sogenannten mobilen Schutzzone werden Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung vor Zufallsbegegnungen mit Tätern im Alltag gewarnt und geschützt.
Die schleswig-holsteinische Innenministerin sagte: "Polizistinnen und Polizisten tun schon jetzt alles, um Gewalt an Frauen zu verhindern, sind aber oft am Ende ihrer rechtlichen Möglichkeiten." Mit dem im Landtag vorgelegten Gesetzesantrag von CDU und Grünen sollten daher weitere Schutzlücken geschlossen werden.
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Schleswig-Holsteins Landtag debattiert über ein Gesetz zum besseren Schutz gegen Übergriffe aus dem nahen familiären Umfeld. Ziel ist auch der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Tätern.