
Unternehmen sorgen sich wegen Trump um wichtigen Daten-Deal
n-tv
US-Präsident Trump stellt vieles aus der Amtszeit seines Vorgängers auf den Prüfstand. Dem könnte auch die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch mit der EU zum Opfer fallen. Betroffenen Firmen wird bereits geraten, sich mit "Exit-Strategien" gegen die mögliche Entwicklung zu wappnen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einem Medienbericht zufolge vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen. "Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich", sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger dem "Handelsblatt". Sollte das sogenannte EU-US-Data-Privacy-Framework scheitern, "hätte das für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen", erklärte sie.
Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht dem "Handelsblatt" zufolge die EU-Kommission am Zug, sich "kurzfristig" zu positionieren. Es könnte aus ihrer Sicht aber auch "einen Unterschied machen, wenn sich die US-amerikanische Digitalwirtschaft aus eigenem Interesse für das Datenschutzabkommen einsetzen würde", sagte sie der Zeitung. Unabhängig davon riet Hansen betroffenen Firmen, sich vorausschauend mit "Exit-Strategien" zu beschäftigen.

Das Auf und Ab an den Börsen sowie der zuvor anhaltende Aufwärtstrend an den Börsen hat Anleger auf Trab gehalten und für gute Geschäfte bei den US-Großbanken gesorgt. JP Morgan, Wells Fargo und Morgan Stanley melden für das erste Quartal mehr Gewinn. Allerdings ist Blick voraus wenig zuversichtlich.

Seit Januar stehen bei mehreren Streiks insgesamt acht Tage Busse, Trams und U-Bahnen in der Hauptstadt still. Die Gewerkschaft Verdi versucht, für ihre 16.000 Mitglieder eine erheblich bessere Entlohnung durchzusetzen. Danach sieht es zunächst nicht aus. Schlichter müssen eingreifen - mit Erfolg. Eine letzte Hürde bleibt.