Steuerschätzung schränkt Spielraum für Rot-Grün weiter ein
n-tv
Die wirtschaftlich schwierige Lage schlägt sich auch auf den Landeshaushalt Niedersachsens nieder. Finanzminister Heere dringt auf ein Gegensteuern.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung muss wegen geringerer Steuereinnahmen mit weniger Geld auskommen als prognostiziert worden war. Für den Haushalt 2024 fehlen unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs rund 479 Millionen Euro, für das kommende Jahr rund 465 Millionen Euro, wie Finanzminister Gerald Heere bekanntgab. Auch in den Folgejahren muss das Land jeweils mit Hunderten Millionen Euro weniger kalkulieren.
Eine Rolle spielen dabei auch die Einwohnerzahlen nach dem Zensus 2022, denen zufolge in Niedersachsen etwa 170.000 Menschen weniger leben als anhand früherer Daten errechnet worden war. Der Anteil des Landes an der deutschen Gesamtbevölkerung sank dadurch leicht, was zu jährlichen Mindereinnahmen im unteren dreistelligen Millionenbereich führt.
"Die Lage ist wie erwartet ernst, die aktuelle Schätzung schränkt die Handlungsspielräume für die kommenden Jahre weiter ein", sagte Heere. In diesem und im nächsten Jahr könne das Land die Mindereinnahmen ausgleichen, ohne Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen. Auch ein weiterer Nachtragshaushalt sei nicht nötig. "Ab 2026 erhöht sich aber durch diese Prognose die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung deutlich", sagte der Minister.
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