Spranger: 28 Frauen in Berlin wurden von Männern getötet
n-tv
Wie lässt sich tödliche Gewalt gegen Frauen verhindern? Innensenatorin Iris Spranger sieht die Bundesregierung gefordert - aber auch den schwarz-roten Senat.
Berlin (dpa/bb) - Nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger hat es in Berlin in diesem Jahr bisher 28 Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge gegen Frauen gegeben. Die SPD-Politikerin kündigte weitere Maßnahmen an, die Gewalt gegen Frauen verhindern sollen. Dazu gehört auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder. "Die Verhinderung von Femiziden als extremster Gewaltform gegen Frauen hat Priorität für den Berliner Senat, die Innenverwaltung und – wie Sie wissen – vor allem auch für mich", sagte sie. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet.
Die Innensenatorin stellte in Aussicht, solche Überlegungen auch bei der Überarbeitung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zu berücksichtigen, die sich der Senat ohnehin vorgenommen hat. "Zur Verhinderung schwerer Straftaten – insbesondere Tötungsdelikte und Sexualstraftaten – und zur Verhütung schwerwiegender Verstöße gegen polizeiliche oder familiengerichtliche Schutzanordnungen wollen wir im ASOG die gerichtlich angeordnete elektronische Aufenthaltsüberwachung einführen", sagte Spranger.
"In erster Linie muss aber der Bund dringend das Gewaltschutzgesetz ändern und die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bundeseinheitlich vorsehen."
Kurz vor der Maueröffnung hatte die Regierung der DDR gut 30 Minister. Einer von ihnen war Hans Reichelt, zuständig für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. Das Mitglied der Bauernpartei war seit den 50er Jahren politisch aktiv und übernahm auch früh schon Ministerposten. Nun ist er hochbetagt gestorben.