Tourismus-Einnahmen können bald in den ÖPNV fließen
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Die Einnahmen aus Gästebeiträgen sollen nicht nur einer Gemeinde, sondern einer ganzen Region zugutekommen können. Dafür muss ein Gesetz geändert werden.
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Gemeinden sollen ihre Einnahmen aus den Tourismus- und Gastbeiträgen flexibler ausgeben können. Dafür will die Landesregierung das Kommunalabgabengesetz ändern, wie Innen- und Wirtschaftsministerium nach der Sitzung des Kabinetts in Mainz mitteilten. Der Gesetzentwurf muss noch durchs Parlament.
Bisher könnten die Gemeinden mit dem Geld nur Einrichtungen und Veranstaltungen in ihrem Gebiet finanzieren. Künftig sollen sie damit auch Kosten für touristische Angebote außerhalb ihrer Grenzen mitbezahlen können. Dazu gehört auch, Gästen eine kostenlose oder ermäßigte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) möglich zu machen. Das Geld kann auch in die Tourismuswerbung fließen.
Die Gemeinden sollen ihre touristischen Aktivitäten bündeln und so eine Region als touristisches Ziel attraktiver machen können, lautet das Ziel der Gesetzesänderung.
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Die FDP steckt im Umfragetief, ihr Spitzenkandidat sieht dennoch die Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Den Wählern von AfD und BSW will er ein Angebot machen.
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