Freie Wähler: Sind uns der Verantwortung bewusst
n-tv
Wenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.
Vor dem Krisentreffen zur Positionierung Bayerns bei der Bundesratsabstimmung über das Finanzpaket kommen vom Koalitionspartner der CSU versöhnliche Töne. "Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht", sagte Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring der "Augsburger Allgemeinen".
Die FW hatten die von CDU, CSU, SPD und Grünen geplanten Milliardenschulden kritisiert und damit gedroht, das Vorhaben im Bundesrat scheitern zu lassen. Um nach der erwarteten Zustimmung des Bundestags am Dienstag auch im Bundesrat am Freitag die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Im Streit über Bayerns Positionierung war in Kreisen von CSU und FW mit einem Koalitionsbruch gedroht worden.
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