Schwappt die blaue Welle der AfD über Thüringen?
n-tv
Vor den Landtags- und Europawahlen stimmt Thüringen über seine Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente ab. Die Wahl am Sonntag ist richtungsweisend: Die Höcke-AfD könnte deutlich an Einfluss gewinnen, die CDU ihre Vormachtstellung verlieren. Das wäre sehr zum Leidwesen des CDU-Politikers Mario Voigt.
Kommunalwahlen in einem Bundesland beschäftigen selten die ganze Republik, im Fall von Thüringen aber ist das diesmal anders. Dieser kommunale Superwahlsonntag ist weit hinaus über die Zukunft der einzelnen Städte und Gemeinden wegweisend: Schlagen sich die Umfrageverluste der im Winter noch so stark dastehenden AfD auch in den Ergebnissen in Thüringen nieder? Kann die CDU ihre Position als Thüringens Kommunalmacht schlechthin halten und damit ein Aufbruchsignal für die Landtagswahlen am 1. September senden? Dann nämlich will Spitzenkandidat Mario Voigt den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken ersetzen. Oder bleibt es bei dem komplizierten politischen Gebilde, das das Land an den Rand der Regierungsunfähigkeit gebracht hat?
1,7 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. In den fünf kreisfreien Städten Erfurt, Jena, Gera, Suhl und Weimar sowie in der Stadt Eisenach werden die Oberbürgermeister gewählt. In 93 Städten und Gemeinden wird über die Bürgermeister abgestimmt, davon sind 70 hauptamtlich. Gewählt werden ebenfalls die Mitglieder der Kreistage sowie in den meisten Städten, Landkreisen und Gemeinden die Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte.
Abgestimmt wird am Sonntag außerdem in 13 von 17 Landkreisen über die Landräte. Im Juni vergangenen Jahres hatte der AfD-Politiker Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg bundesweit den ersten Landratsposten für die Partei gewonnen. Weitere könnten nun folgen. Und das ausgerechnet in dem Land, wo der Rechtsaußen Björn Höcke die Geschicke der AfD lenkt.
In Schleiden ist ein Gebäude einer Flüchtlingsunterkunft bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Ein 35-jähriger Bewohner soll das Feuer gelegt haben. Nun ermittelt eine Mordkommission.
Ein abgestellter Lkw fängt Feuer. Die Zugmaschine brennt völlig aus. Die Kriminalpolizei ermittelt zur Brandursache.
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren.
In der kommenden Woche wird es wechselhaft und mild. Die Winterjacken können landesweit erst einmal wieder eingepackt werden. Stattdessen braucht es andere Ausrüstung.
Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
Ein Auto stößt auf einer Kreuzung mit einem Einsatzwagen der Polizei zusammen. Manche Details des Unfalls sind noch unklar.
Zwei Männer geraten in der Kieler Innenstadt in Streit. Dabei wird ein Beteiligter mit Messerstichen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Zeitung "Haaretz" kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Eine Rede des Verlegers nimmt die Regierung nun zum Anlass, jegliche Zusammenarbeit zu stoppen. Darin sprach er von "palästinensischen Freiheitskämpfern", die Hamas will er damit aber nicht gemeint haben.
In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.