Scholz: Können nicht auf russisches Gas verzichten

Bundeskanzler Scholz versichert dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass sich die Ukraine auf die Hilfe Deutschlands verlassen kann. Doch die Unterstützung ist offenbar nicht grenzenlos - bei Gaslieferungen und einer Flugverbotszone macht der SPD-Politiker keine Kompromisse.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen", warnte er.

"Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe." Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung."

Scholz sagte der Ukraine die Solidarität Deutschlands zu, zog aber zugleich erneut eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der NATO in den Krieg mit Russland. "Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte der SPD-Politiker. Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, sagte Scholz.