Land hilft Wasser- und Bodenverbänden nach Oktobersturmflut
n-tv
Bei der schweren Ostseesturmflut im Oktober litten viele Regionaldeiche. Nicht alle sind schon wieder fit für die nächste Sturmflutsaison. Das Land will den zuständigen Verbänden nun helfen.
Kiel (dpa/lno) - Umweltminister Tobias Goldschmidt hat Wasser- und Bodenverbänden für den Ostseeküstenschutz und die Reparatur der Regionaldeiche Hilfen in Aussicht gestellt. "Einige Wasser- und Bodenverbände sind finanziell und organisatorisch nicht so aufgestellt, wie es die Herausforderungen im Küstenhochwasserschutz erfordern", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Viele könnten den Eigenanteil von zehn Prozent zur Reparatur ihrer Regionaldeiche nicht alleine stemmen. Dies sei eine zentrale Erkenntnis aus den vielen Gesprächen, die er seit der schweren Ostseesturmflut im Oktober geführt habe, sagte der Minister. Da die Deiche zur Sturmflutsaison wiederhergestellt sein müssten, sei zügiges und pragmatisches Handeln gefragt. "Es geht um die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein", sagte Goldschmidt. "Deshalb halte ich in dieser besonderen Lage eine Übernahme des zehnprozentigen Eigenanteils für Wasser- und Bodenverbände durch das Land für angezeigt."
Der Minister wies allerdings darauf hin, dass es um eine einmalige mögliche Übernahme des Eigenanteils gehe. "Denn die Eigenverantwortung vor Ort ist ein hohes Gut. Die Wasser- und Bodenverbände entlang der Ostseeküste müssen schnellstmöglich zukunftsfähig werden." Hierüber werde er in den kommenden Tagen mit den relevanten Akteuren sprechen.
Aktuell sind nach Angaben des Ministeriums 47 Anträge auf Förderung zur Wiederherstellung von Regionaldeichen beim Land eingegangen. 18 Anträge wurden demnach geprüft und liegen zur Bewilligung an. Die ersten Anträge sollen innerhalb der kommenden zwei Wochen bewilligt werden. Das Land arbeite mit Hochdruck an der Bearbeitung weiterer Anträge, heißt es.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.