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Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
n-tv
Wenn es mit der Steuerfestsetzung länger dauert, werden Finanzamtszinsen von 0,5 Prozent pro Monat fällig. Die Regelung stammt von 1961, gilt aber bis heute. Das ist "evident realitätsfern", sagt das Bundesverfassungsgericht. Es ordnet rückwirkend eine Korrektur an.
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig. Das gilt für Zinsen auf Steuernachzahlungen und auf Steuererstattungen, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilt. Es ordnet eine rückwirkende Korrektur ab 2019 an. Für den Zeitraum bis Ende 2018 könne das bisherige Recht noch angewandt werden, für danach müsse der Gesetzgeber bis Ende Juli 2022 eine Neuregelung finden, erklärten die Karlsruher Richter. Der Zinssatz sei nicht mehr zu rechtfertigen, wenn er sich unter veränderten Bedingungen als "evident realitätsfern" erweise - was wegen des aktuell bestehenden "strukturellen Niedrigzinsniveaus" der Fall sei.
Im Kampf gegen die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 setzt die Europäische Zentralbank die Leitzinsen hoch, um die Preise stabil zu halten. Dafür müssen die Währungshüter ein Minus von fast acht Milliarden Euro in den Bilanzen ausweisen. Das ist der höchste Verlust in der Geschichte der EZB.
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Die Marke mit dem Stern glänzt weniger hell als zuletzt. Der wichtige Markt China ist zunehmend ein Problem. Die Nachfrage nach Steckerautos liegt hinter den Erwartungen. Zweimal muss Mercedes die Erwartungen bremsen. Am Ende sackt das Ergebnis um ein Drittel ab. Die Dividende wird gekürzt. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht.
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Verdi ist im aktuellen Tarifstreit unzufrieden: In der zweiten Runde habe es kein Angebot gegeben. Daher versucht die Gewerkschaft, mit einem Branchenstreiktag ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Das bekommen Millionen Menschen am Freitag zu spüren. Dann fahren Bus und Bahn in sechs Bundesländern nicht.