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Hessen prüft Cannabisverbotszonen
n-tv
Der hessische CDU-Innenminister Poseck hält die Teil-Legalisierung von Cannabis für einen Fehler. Nun ist ein Bußgeldkatalog dazu sein Ziel. Was gehört für ihn beim Kiffen noch zur "Gefahrenabwehr"?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der bundesweiten Teil-Legalisierung von Cannabis prüft Hessen die Einrichtung von Cannabisverbotszonen. Dafür laufen Abstimmungen zwischen den Ministerien. Dies gelte auch für das Vorhaben, mit Blick auf die Einschränkungen des Cannabisgesetzes einen Bußgeldkatalog festzulegen, wie Innenminister Roman Poseck der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mitteilte.
Die Ausweisung von Cannabisverbotszonen werde ähnlich den Alkoholverbotszonen "zur Gefahrenabwehr" geprüft, ergänzte der CDU-Politiker. Dies könne etwa für Großveranstaltungen in Hessen gelten. Das bayerische Kabinett hatte am vergangenen Dienstag das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten, ebenso im Englischen Garten in München. Dort ist somit auch das Oktoberfest davon betroffen.
Hessen plant laut seinem Innenministerium "eine möglichst restriktive Umsetzung des Cannabisgesetzes, damit die Beeinträchtigungen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit so gering wie möglich sind". Poseck fügte mit Blick auf die laufende Abstimmung der Landesministerien hinzu: "Mein Ziel ist es, auch in Hessen zeitnah einen Bußgeldkatalog mit konkreten Bußgeldern festzulegen."