Faeser verspricht "smarte Grenzkontrollen"
n-tv
Deutschland ist von Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens umgeben, an den Grenzen sollte der Verkehr daher frei von Kontrollen rollen. Ab morgen wird das im Zeichen des Kampfes gegen die irreguläre Migration anders sein. Lange Staus werde es aber nicht geben, verspricht Innenministerin Faeser.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet durch die morgen startenden Grenzkontrollen keine größeren Einschränkungen für Pendler und Reisende. Es werde "keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen" geben, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Grenzkontrollen seien stichprobenartig, "so wie die aktuelle Lage es erfordert". In einer Mitteilung ihres Ministeriums hieß es jedoch, zeitweise Beeinträchtigungen des Grenzverkehrs könnten nicht ausgeschlossen werden.
Zuvor hatte unter anderem der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor "massiven Unannehmlichkeiten für die Pendler" gewarnt. Kritik an dem Vorhaben kam auch von Bürgern und Tourismusverbänden in den Grenzregionen sowie aus mehreren europäischen Ländern.
Faeser hat die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Mit den Kontrollen wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte sie der "Bild am Sonntag".
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