!["Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"](https://bilder3.n-tv.de/img/incoming/crop24887858/3431325203-cImg_16_9-w1200/Unbenannt-1-.jpg)
"Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"
n-tv
Die Analyse des Abends kommt von CDU-Chef Merz: Der Unterschied zwischen den Ampel-Parteien sei einfach zu groß. Aber was folgt daraus? Und dann will selbst FDP-Vize Kubicki seinem Freund "einen einschenken".
Gegen Ende der Debatte weist Moderator Nikolaus Blome auf die zentrale Erkenntnis des Abends hin. Vor allem in der Zeit der Großen Koalition hätte man häufig den Eindruck gehabt, dass die Parteien der Mitte letztlich alle irgendwie "eine Soße, ein Brei" seien. Das sei jedoch offenkundig nicht so.
Gerade beim Thema Sozialstaat wird munter gestritten in der großen Runde zum Abschluss des dreitägigen Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wirbt um Verständnis, dass eine "sehr große Sozialstaatsreform" wie die von der grünen Familienministerin Lisa Paus geplante Zusammenlegung von staatlichen Leistungen zur Kindergrundsicherung Aufwand schaffe: Es könne sein, dass es für den Staat komplizierter wird, damit es für die Familien einfacher wird. Dennoch solle die Kindergrundsicherung am Ende keine neuen Stellen in der Verwaltung schaffen, zumal es dafür ohnehin kein Personal gebe. "Wir müssen es schaffen, dass es auf beiden Seiten einfacher wird", also nicht nur für die Familien, sondern auch für den Staat.
CDU-Chef Friedrich Merz dagegen unterstellt der Ampel, eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen zu wollen: Bedürftigkeit sei für die Koalition - zumindest für einen Teil davon - nicht die zentrale Kategorie in der Sozialpolitik. In der Ampel gebe es ein unterschiedliches Staatsverständnis bei Grünen und SPD einerseits und bei der FDP andererseits, "und daran krankt die Politik dieser Bundesregierung, weil sie sich untereinander nicht einig werden, insbesondere in der Sozialpolitik", kritisiert Merz.