Debatte über Mobilität: Kritik an Verkehrspolitik
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Hamburg (dpa/lno) - Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Debatte über den ITS-Kongress für harsche Kritik an der Verkehrspolitik des rot-grünen Senats genutzt. Dessen "Realitätsferne" zeige sich schon an dem von den Grünen gewählten Titel der Debatte "Hamburgs Ampel steht auf GRÜN: Der smarte Weg in die Mobilität der Zukunft", sagte der CDU-Verkehrsexperte Richard Seelmaecker am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Wichtiger sei es, "über die roten Ampeln und das Verkehrschaos hier in der Stadt" zu reden.
Der ITS-Kongress in der vergangenen Woche habe viele intelligente Lösungen gezeigt, wie immer mehr Autoverkehr zu bewerkstelligen sei, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann. Dies sei der falsche Ansatz: "Die Frage muss doch lauten: Wie kann man immer mehr Autos und immer mehr Individualverkehr vermeiden?"
Um den Verkehr in der Stadt flüssiger zu machen, brauche es keinen Weltkongress, meinte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Wo kein Wille sei, sei aber auch kein Weg. "Und das trifft sicherlich auch auf unseren Stau-Senator zu", sagte er an die Adresse von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne).
Am Abend gibt es die erste Viererrunde von Kanzlerkandidaten in der deutschen Fernsehgeschichte: In der Redeschlacht trifft Amtsinhaber Olaf Scholz von der SPD auf seinen Herausforderer von der Union, Friedrich Merz. Vervollständigt wird das sogenannte Quadrell von den Kanzlerkandidaten der Grünen und der AfD, Robert Habeck und Alice Weidel. Insbesondere die Themen Wirtschaft und Migration dürften bei dem politischen Schlagabtausch kontrovers diskutiert werden.
Mehrere Menschen klagen über Benommenheit, Übelkeit und haben Erinnerungslücken. Den Polizeibeamten kommt ein Verdacht und sie beenden die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen.
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