CDU will mit neuen Projekten punkten
n-tv
Die CDU bereitet sich auf den Landtagswahlkampf in Brandenburg vor und legt einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vor. In der Bildung, für die Polizei und in der Migrationspolitik hat die Parteispitze viele Pläne.
Potsdam (dpa/bb) - Eine verbindliche Vergabe von Schulnoten ab Klasse 3, mehrere Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber und eine kostenlose Meisterausbildung im Handwerk - mit solchen Projekten will Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann bei der Landtagswahl im Herbst punkten. Der Parteivorstand diskutierte am Freitagabend einen Entwurf für ein Regierungsprogramm. Den Plänen zufolge soll in Brandenburg auch ein eigenes Cybersicherheitsinstitut entstehen. Redmann führt die CDU im Landtagswahlkampf an. Er will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Regierungschef ablösen. Beschlossen werden soll das Programm im Mai bei einem Parteitag. Einige Ziele aus dem Entwurf:
Bildung:
Das Bundesland sei eine große "Bildungsbaustelle", so die CDU. "Brandenburg befindet sich am Ende der Leistungsvergleiche." Lesen, Schreiben und Rechnen seien auch in der vierten Klasse leider keine Selbstverständlichkeit, vor allem bei Kindern mit Migrationshintergrund. Die CDU, die in einer Regierung künftig das Bildungsministerium beanspruchen möchte, will garantieren, dass Schüler zum Ende der 4. Klasse alle lesen, schreiben und rechnen können. Außerdem soll die Vergabe von Noten in den Schulen ab der dritten Klasse "ausnahmslos verpflichtend" umgesetzt werden, hieß es. Das sei auch eine Forderung der Eltern, sagte der Bildungsexperte bei der CDU, Gordon Hoffmann. Die Partei will angesichts des Lehrermangels auch eine eigene pädagogische Hochschule schaffen. Bisher werden Lehrer in Potsdam und in der Lausitz ausgebildet.
Niedrige Temperaturen und Niederschläge: Der Deutsche Wetterdienst warnt vor glatten Straßen in Hessen.
Nichts fährt mehr, heißt es im öffentlichen Personennahverkehr in Rostock und Greifswald. Grund sind Warnstreiks. Die sollen in einer anderen Tarifrunde auch Kliniken und Behörden treffen.
Ein 31-Jähriger ist am Mittwoch aus einer Psychiatrie in Bamberg geflohen. Dort war er untergebracht, weil er in einer Drogerie ein Messer gezückt hatte. Die Polizei sucht weiter nach dem Mann.
In wenigen Tagen ist Bundestagswahl. Stimmen können aber schon vorher abgegeben werden. Die Nachfrage nach Briefwahl ist groß - und in manchen Städten mit etwas Wartezeit verbunden.
Auf den Straßen in NRW kann es glatt werden. Laut Wetterprognosen werden Niederschläge und niedrige Temperaturen erwartet.
In den kommenden Tagen erwartet der Deutsche Wetterdienst Schnee und Frost. Es könnte also glatt werden auf den Straßen.
Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. In Sachsen ist der Unterschied aber im Vergleich zu Westdeutschland nicht so groß.
Dass die USA und Russland Gespräche über den Angriff auf die Ukraine führen wollen, macht Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe. Bei Versuchen in der Vergangenheit war in Moskau jedoch kein echter Wille zum dauerhaften Frieden erkennbar. US-Experten warnen vor einem weiteren "schwachen Deal".
Paare mit unerfülltem Kinderwunsch können finanzielle Unterstützung von Land und Bund erhalten. Allerdings sinken die Antragszahlen. Und: viele interessierte Paare gehen leer aus.
Plötzlich steht eine Maschine in Brand - in Südwestthüringen ist die Feuerwehr bei einem Automobilzulieferer im Einsatz.
In einem Stall arbeitet ein Bagger mit Abbruchhammer und splittert Beton von der Wand. Ein Anwohner des Hofes kommt dem Gerät zu nah.
Was unterscheidet die CDU von der AfD? Das will Sandra Maischberger herausfinden. Das Ergebnis: vieles, aber lange nicht alles. Sie beginnt einmal mehr bei den Abstimmungen im Bundestag zur Asylwende der Union.
Die erste Hälfte des in die Jahre gekommenen Bauwerks ist bereits abgerissen worden, jetzt folgt Teil zwei. Die Arbeiten haben Auswirkungen für Reisende im regionalen und überregionalen Bahnverkehr.