Brüssel schärft Russland-Sanktionen nach
n-tv
Der Plan, Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU für Ukraine-Hilfen zu nutzen, nimmt Gestalt an. Zudem wird ein neues Paket geschnürt, das die Liste der sanktionierten Personen erweitert. Wer Embargos umgeht, soll hart bestraft werden.
In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 14. Sanktionspaket vorbereitet. Bestandteil sollen nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten Strafmaßnahmen gegen Akteure sein, die bereits bestehende Russland-Sanktionen umgehen. Zudem dürfte es nach Angaben von Diplomaten eine erneute Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen geben, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Konkrete Vorschläge wollen der Auswärtige Dienst der EU und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in der kommenden Woche vorstellen.
Gearbeitet wird derzeit zudem an dem Plan, einen Großteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU für den Kauf militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu nutzen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten begrüßten bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche Fortschritte dabei. Allein dieses Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine angeschafft werden könnten.
Das 13. große Paket mit Russland-Sanktionen war im Februar zum zweiten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen worden. Es richtete sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darunter waren auch Personen, die an Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.
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