Weniger Freiheit wagen!
n-tv
Friedrich Merz suchte kürzlich nach einem Namen für seine Koalition, denn "GroKo" gefällt ihm nicht. So, wie seine Arbeitsgruppen mit der Meinungsfreiheit umgehen, hätte ich einen Vorschlag. Wie klingt "Halt-die-Schnauze-Ko"?
Die Union kann ihr Glück kaum fassen, denn jetzt kann sie endlich das Internet aufräumen: Meinungsfreiheit, Vertraulichkeit, Transparenz: auf den Müllhaufen der Geschichte damit! Was in den Arbeitsgruppen von Union und SPD diskutiert wurde, ist die Preisgabe der Freiheit, nicht in Scheibchen, sondern in faustdicken Stücken.
Beispiel: Informationsfreiheitsgesetz, IFG. Die Union schlägt vor, dieses Regelwerk abzuschaffen. Dabei ist dieses IFG eine zivilgesellschaftliche Errungenschaft. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Journalisten können bei Ministerien und anderen Behörden Informationen beantragen.
Zwar hat der Staat umfangreiche Möglichkeiten, die Herausgabe zu verweigern. Aber selbst dann führt das IFG immerhin zu Kopfschmerzen und Rechtfertigungsdruck - das ist eine gute Grundvoraussetzung in einer freien Gesellschaft. Randnotiz: Die Tatsache, dass die Trump-Administration gern "Signal" benutzt, führen manche Beobachter darauf zurück, dass die Nachrichten so dem amerikanischen IFG entzogen wären.
Run 3 Space | Play Space Running Game
Traffic Jam 3D | Online Racing Game
Duck Hunt | Play Old Classic Game
Ein Erzieher in einem Kinderheim soll sich an Minderjährigen vergangen haben. Nun ging der Prozess gegen den Mann los - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die fällt außerordentlich positiv aus: weniger irreguläre Migration, mehr Abschiebungen, vor allem aber die Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Und sie hat eine Botschaft an ihren Nachfolger.
Eine Reform der Berliner Verwaltung soll das "Behörden-Pingpong" beenden. Der Senat fasst dazu einen wichtigen Beschluss.
Die Lage in der Welt verändert sich dramatisch. Das erfordert auch einen neuen Blick auf die zivile Widerstandskraft der Gesellschaft. Die Landesregierung reagiert mit einem neuen Gremium.
Eintracht Frankfurt musste in den vergangenen Wochen auf Torwart Kevin Trapp verzichten. Nun ist der Routinier zumindest wieder im Mannschaftstraining.
Die Polizei sperrt am Dienstagmorgen eine Landstraße bei Malchin. Der Grund: Sieben ausgerissene Pferde.
Aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Bayern müssen ihren Dienst derzeit noch beenden, wenn sie 65 Jahre alt werden. Nicht nur das soll sich aber bald ändern.
Auf einer Kreuzung kommt es zur Kollision: Ein Polizeifahrzeug im Einsatz und ein Auto krachen frontal zusammen. Es gibt Verletzte.
Die Steinkohlezeche Zollverein in Essen war zeitweise die leistungsstärkste der Welt. Die Kohle kam vor allem durch Schacht 12 ans Licht. Der wurde nun endgültig verschlossen - fast jedenfalls.
Ein Mitarbeiter einer externen Firma wird bei Montagearbeiten auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen schwer verletzt. Der Unfallhergang gibt noch Rätsel auf.
Dresden stellt nach langem Hin und Her einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 auf. Ein paar der geplanten Kürzungen werden abgewendet. Dafür nimmt man Schulden in Kauf.
Nachdem er im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hat, muss sich der südkoreanische Präsident nun dafür verantworten. Das Verfassungsgericht entscheidet über seine Absetzung. Das Urteil wird politische Konsequenzen haben. Nach langen Verhandlungen steht jetzt ein Termin fest.
Pünktlich vor den anstehenden Osterferien in Thüringen öffnet das Feenweltchen der Saalfelder Feengrotten wieder seine Tore. Für die großen und kleinen Gäste gibt es zwei neue Überraschungen.