
Nancy Faesers Migrationswende darf nicht so heißen
n-tv
Bundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die fällt außerordentlich positiv aus: weniger irreguläre Migration, mehr Abschiebungen, vor allem aber die Einigung auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Und sie hat eine Botschaft an ihren Nachfolger.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine ausgesprochen positive Bilanz der Migrationspolitik der letzten Jahre gezogen. Die irreguläre Migration sei stark zurückgedrängt und die Schleuserkriminalität wirksam bekämpft worden. Die Zahl der Abschiebungen sei "enorm gestiegen", so Faeser in der Bundespressekonferenz. Zugleich sei Deutschland "attraktiver für ausländische Fachkräfte geworden".
Neben diesen Erfolgsmeldungen hatte die SPD-Politikerin vor allem eine Botschaft mitgebracht: "Es muss immer um Lösungen gehen, die in der Realität auch funktionieren. Die Herausforderungen löst man nicht mit Ankündigungen oder mit markigen Forderungen, sondern nur mit unermüdlicher und beharrlicher Arbeit." Die Sätze dürften als Botschaft an ihren Nachfolger gemeint gewesen sein, der wahrscheinlich aus den Reihen von CDU und CSU kommen wird.

Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sieht er darin allerdings nicht: "Wenn die entscheidenden Leute miteinander ein gutes Arbeitsverhältnis haben, dann kann diese Koalition viel gestalten." Das stärke die Bedeutung der handelnden Personen. "Ich würde sagen, die Wirkmacht der vier bis fünf entscheidenden Leute in einer Regierung war niemals größer."