Berliner SPD-Spitze empfiehlt "Ja" zum Koalitionsvertrag
n-tv
Bei der SPD darf die Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Die Parteiführung in Berlin gibt eine Empfehlung ab.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD-Spitze empfiehlt den Parteimitgliedern in der Stadt, dem Koalitionsvertrag mit der Union bei der anstehenden Mitgliederbefragung zuzustimmen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit, nachdem sich der geschäftsführende Landesvorstand mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags befasst hatte.
"Eine demokratische Koalition ist aktuell nur mit CDU, CSU und SPD möglich", erklärte Böcker-Giannini. Aufgabe dieses Bündnisses werde es sein, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. "Durch seriöse Arbeit gilt es dann, in vier Jahren mehr Menschen von der SPD zu überzeugen, damit wir in Zukunft weitere sozialdemokratische Kernforderungen umsetzen können."
Hikel ergänzte: "Die SPD nimmt ihre staatspolitische Verantwortung wahr. Es ist gelungen, mit CDU und CSU viele Kompromisse zu finden und zu zeigen, dass die Parteien der demokratischen Mitte über alle politischen Gräben hinweg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden können." An vielen Stellen habe die SPD sozialdemokratische Inhalte durchsetzen können.
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