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"Deutschland hat sich den Knöchel verknackst, aber andere Länder sind komplett gelähmt"

"Deutschland hat sich den Knöchel verknackst, aber andere Länder sind komplett gelähmt"

n-tv
Friday, April 11, 2025 3:11 PM GMT

Den Koalitionsvertrag hält der Politologe Timo Lochocki für "total schwammig". Ein Problem sieht er darin allerdings nicht: "Wenn die entscheidenden Leute miteinander ein gutes Arbeitsverhältnis haben, dann kann diese Koalition viel gestalten." Das stärke die Bedeutung der handelnden Personen. "Ich würde sagen, die Wirkmacht der vier bis fünf entscheidenden Leute in einer Regierung war niemals größer."

ntv.de: Schuldenbremse, keine Kompromisse in der Migrationspolitik, möglicherweise eine Rückkehr zur Atomkraft. Kann es sein, dass Friedrich Merz im Wahlkampf sehr viele Erwartungen geweckt hat, von denen immer klar war, dass er sie enttäuschen wird?

Timo Lochocki: Das kann man so sehen. Aber im Wahlkampf hat die Union auch viele offene Aussagen gemacht, die durchaus Spielraum für andere Interpretationen offengelassen haben.

Über die Schuldenbremse sagte er beispielsweise im November, das sei "ein technisches Thema, das kann man so oder so beantworten".

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