VGH verkündet Entscheidung zu Sondervermögen Anfang April
n-tv
Koblenz (dpa/lrs) - Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz wird seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Corona-Sondervermögens am 1. April verkünden. Das teilte der VGH am Montag in Koblenz mit. In dem Verfahren geht es darum, ob das im Jahr 2020 wegen der Pandemie und ihrer Folgen eingerichtete Sondervermögen verfassungsgemäß ist. Die Überprüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in diesem sogenannten Normenkontrollverfahren hatte die AfD-Fraktion des Landtags in Mainz beantragt.
Rheinland-Pfalz hatte im September 2020, also rund ein halbes Jahr nach Beginn der Corona-Krise, 1,1 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen und ein Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts eingerichtet. Bei einem Verhandlungstermin am 4. März vor dem VGH hatten der Landtag und die Landesregierung die Entscheidungen von damals verteidigt, der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hatte das Vorgehen der Landesregierung indes für nicht zulässig bewertet.
Es bleibt winterlich. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt müssen weiter mit glatten Straßen, Schnee und Frost rechnen.
Schlussmann Kolarz fehlt dem EHC Red Bull München wegen einer Verletzung. Der viermalige Eishockey-Meister wird auf dem Transfermarkt nochmals aktiv.
Am Abend gibt es die erste Viererrunde von Kanzlerkandidaten in der deutschen Fernsehgeschichte: In der Redeschlacht trifft Amtsinhaber Olaf Scholz von der SPD auf seinen Herausforderer von der Union, Friedrich Merz. Vervollständigt wird das sogenannte Quadrell von den Kanzlerkandidaten der Grünen und der AfD, Robert Habeck und Alice Weidel. Insbesondere die Themen Wirtschaft und Migration dürften bei dem politischen Schlagabtausch kontrovers diskutiert werden.
Mehrere Menschen klagen über Benommenheit, Übelkeit und haben Erinnerungslücken. Den Polizeibeamten kommt ein Verdacht und sie beenden die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen.
Eine Werkstatt brennt in der Nacht in Ohrdruf. Es wird niemand verletzt, doch der Schaden ist hoch.
Mehr Gehalt oder Arbeitskampf: Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht weiter. Am Montag trifft ein Warnstreik Brandenburg. Erzieher, Pflegekräfte und die Müllabfuhr wollen in den Ausstand treten.
Um die Finanzen des Batterieproduzenten steht es sei längeren nicht gut. 2024 wurde Gläubigerschutz beantragt und Entlassungen angekündigt. Das Unternehmen hofft auf Besuch aus Schleswig-Holstein.
Zwei Männer fällen in Oberbayern einen Baum. Der kippt in eine andere Richtung als erwartet - es kommt zu einem schweren Unfall.
Plötzlich mehr zahlen? Die neue Grundsteuer sorgt für Verwirrung und Beschwerden. Finanzminister Heere weist darauf hin, dass nachträgliche Korrekturen möglich sind.
Ministerin Ina Scharrenbach fuhr einen Hybridwagen - und ist jetzt wieder mit einem Verbrenner unterwegs. Auch ihr Kollege Nathanael Liminski ist zurück beim Diesel. Die Begründung überrascht.
Kosten runter und mehr Effizienz, lautet die Losung beim weltgrößten Chemiekonzern. Im Stammwerk sprechen Führung und Betriebsrat über den richtigen Weg.
Wenn Erben einen Nachlass ausschlagen oder sich kein Empfänger findet, fällt die Erbschaft per Gesetz an den Staat. Er übernimmt alles: Gebäude, Autos oder Hausrat - und hat damit vor allem Arbeit.
Schäden in Milliardenhöhe entstanden beim Juni-Hochwasser. Auch nach fast zwölf Jahren läuft die Regulierung in einigen Schadensfällen noch. Warum eigentlich?