Union will Spritpreissenkung um 40 Cent pro Liter
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Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die Spritpreise deutlich zugelegt. CDU und CSU erwarten nun von der Ampel eine Preissenkung von mindestens 40 Cent pro Liter, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Union setzt dafür auf Steuersenkungen, Finanzminister Lindner plant hingegen ein Rabattmodell.
In der Diskussion über eine Spritpreisbremse hat die Union eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert. Fraktionsvize Jens Spahn sagte im ARD-"Morgenmagazin" nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: "Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein."
CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen."Andere Länder senken ihre Spritsteuern, um eine Entlastung zu haben. Das muss Deutschland auch machen", bekräftigte auch CSU-Chef Markus Söder im "Morgenmagazin". "Wir brauchen eine massive Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, zumindest für die nächsten Monate."
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge plant Vizekanzler und Finanzminister Christian Lindner dagegen einen staatlichen Tank-Zuschuss. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. "Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel". "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."
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