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Schock und Ratlosigkeit in Kiew
n-tv
"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
Niemand in der Ukraine hatte ernsthaft erwartet, dass die erste Reise von Präsident Wolodymyr Selenskyj in die USA seit dem Regierungsantritt von Donald Trump ein Riesenerfolg wird. Aber auf einen kleinen diplomatischen Fortschritt hatte man in Kiew schon gehofft.
Rund zwei Wochen lang hatte die ukrainische Staatsführung mit der Trump-Regierung hart, aber fair über das aus Kiewer Sicht ursprünglich völlig inakzeptable Rohstoffabkommen verhandelt. Am Ende wurde daraus ein Rahmenvertrag, der grundsätzlich den ukrainischen Interessen Rechnung trug. Auch Trump hätte das Abkommen seiner Wählerschaft als großen Erfolg verkaufen können. Die Unterzeichnung hätte auch die persönlichen Beziehungen zwischen Selenskyj und Trump leicht verbessern können.
Solche Hoffnungen sind nun Schnee von gestern. "Es war der schwärzeste Tag in den 33 Jahren der amerikanisch-ukrainischen Beziehungen", bewertet Mykola Beleskow vom Nationalen Institut für strategische Studien die Ergebnisse des gescheiterten Treffens in Washington. Weder fanden bilaterale Verhandlungen zwischen Selenskyj und Trump statt, noch wurde das Abkommen unterzeichnet. Nach dem Eklat im Oval Office gab der ukrainische Präsident noch Fox News, einem der Lieblingssender Trumps, ein Interview. Dann flog er nach London, wo er sich morgen mit zahlreichen europäischen Staats- und Regierungschefs treffen wird. Wieder einmal muss die Ukraine erleben, dass das Worst-Case-Szenario Realität wird. Wieder einmal ist der verhaltene Optimismus enttäuscht worden.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.