Österreich macht Weg frei für erste Dreier-Koalition
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Es ist ein Novum. Noch nie zuvor gab es in Österreich eine Dreier-Koalition. Nun gibt auch die Parteibasis der Neos grünes Licht für den Regierungspakt. Damit endet eine ungewohnt lange Hängepartie zur Regierungsbildung in der Alpenrepublik.
In Österreich kann eine Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos an den Start gehen. Auch die liberalen Neos als kleinster Partner des Bündnisses haben auf einer Mitgliederversammlung grünes Licht gegeben. Damit bekommt Österreich fünf Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung - so lange hat es noch nie gedauert.
94,1 Prozent der Neos-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben hatten, votierten für eine Beteiligung an der Koalition. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich geschafft. Die Neos stellen in der neuen Regierung mit Christoph Wiederkehr den Bildungsminister und mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin. "Danke, danke, danke", sagte Meinl-Reisinger.
In Belgien liegen 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die nach Beginn des Angriffskriegs eingefroren wurden. Das Geld könnte dafür verwendet werden, die Ukraine wiederaufzubauen. Die Diskussion darüber nimmt Fahrt auf.
Die Bundeswehr muss angesichts der Bedrohung durch Putin wieder auf Vordermann gebracht werden. Für das Heer gibt es neue Flugabwehr und auch der Wehrdienst könnte zurückkommen. Der Kommandeur Feldheer sieht nur eine Möglichkeit, wie man Russland sinnvoll entgegentreten kann.
Die offene Konfrontation der Verbündeten im Weißen Haus hatte einen Wortführer: Vizepräsident Vance. Mit seinem Angriff auf Ukraines Präsident Selenskyj missachtet er 80 Jahre außenpolitischer Linie. Trump stimmt schnell mit ein.
Die beispielose Zurechweisung des ukrainischen Staatschefs Selenskyj vor der Weltpresse im Weißen Haus wirkt noch nach. Die Unterstützung der USA für das durch Russland angegriffene Land scheint auf der Kippe zu stehen. Jetzt sendet die britische Regierung ein starkes Zeichen der Hilfe.
Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
Seit seinem Amtsantritt krempelt Präsident Trump die USA komplett um. Für seine radikale Politik braucht er Menschen, auf die er sich verlassen kann. Eine Auswahl der loyalsten Mitstreiter Trumps im Weißen Haus.
"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
Wenn am morgigen Sonntag ranghohe europäische Entscheidungsträger in London zusammenkommen, haben sich Gastgeber Starmer und der ukrainische Präsident Selenskyj bereits ausgetauscht. Der beispiellose Disput zwischen dem Kiewer Regierungschef und US-Präsident Trump hallt noch nach.
Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.
In den baltischen Staaten herrscht die Überzeugung vor: Russland ist auch nach drei Jahren Krieg gegen die Ukraine nicht geschwächt, sondern stärker als zu Beginn des Überfalls. Alle drei Länder sind entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen.