Rot-Rot-Grün kann sich Spendenverbot vorstellen
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Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte vom ersten Euro an transparent machen, finden Linke, SPD, Grüne und auch die CDU. In den Details zu neuen Lobbyregeln sind sich die Fraktionen aber nicht einig. Zu einem neuen Vorschlag der CDU zeichnete sich aber breite Zustimmung ab.
Erfurt (dpa/th) - Vertreter der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen haben sich offen gezeigt für einen CDU-Vorschlag, Spenden, die bei einzelnen Abgeordneten verbleiben sollen, zu verbieten. "Das macht bisher kein einziges Bundesland, aber wir sind dafür grundsätzlich offen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Diana Lehmann am Donnerstag im Thüringer Landtag. Auch die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich und Linke-Fraktionschef Steffen Dittes signalisierten Zustimmung und wiesen darauf hin, dass ihre Fraktionen dies schon seit Längerem forderten. Im Parlament wurden zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Einführung eines Lobbyregisters besprochen. Im Kern wollen alle vier Fraktionen, dass Lobby-Regeln für Abgeordnete verschärft werden und die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen.
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