Rüstungsexporte für 2,9 Milliarden in Wahlperiode genehmigt
n-tv
Berlin/Hannover (dpa/lni) - Niedersächsische Unternehmen haben in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung rund 2,9 Milliarden Euro für Rüstungsexporte erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich der Bundesländer liegen Baden-Württemberg (rund 5,5 Milliarden Euro) und Bayern (rund 8,2 Milliarden Euro) noch vor Niedersachsen.
Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Hauptempfänger waren mit Ungarn (2,66 Milliarden Euro) und den USA (2,36 Milliarden) zwei Nato-Staaten. Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung aus Union und SPD Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte. Für die vorhergehende Legislaturperiode gibt es keine genaue Vergleichszahl. "Die Vorstellung, dass in bewaffneten Konflikten wie etwa im Jemen oder Libyen mit Waffen und Munition aus niedersächsischen Waffenschmieden gemordet wird, ist schrecklich. Dennoch spielt Niedersachsen bei Rüstungsexporten weiter eine große Rolle", kritisierte der Landesvorsitzende der Linken, Lars Leopold, am Montag.
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