Pendlerpauschale: Kritik an Lindners Vorstoß
n-tv
Angesichts gestiegener Energiepreise bringt Bundesfinanzminister Lindner eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel. Bei der SPD scheint es in dieser Richtung durchaus Gesprächsbereitschaft zu geben, die Grünen-Fraktion hält den Vorschlag hingegen für "wenig hilfreich". Auch führende Ökonomen halten wenig von der Subventionierung.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich für eine zielgerichtete Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Gerade viele Pendlerinnen und Pendler sind auch von steigenden Kraftstoffkosten betroffen und können nicht einfach umsteigen, so dass ich es richtig finde, auch bei der Pendlerpauschale zielgerichtet Härten auszugleichen", sagte der Umweltpolitiker der "Rheinischen Post". Die Entwicklung der Energiepreise müsse weiter im Blick behalten werden. "Wir sollten das Geld jedoch nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern zielgenau an Menschen richten, die aufgrund ihres Einkommens oder weiterer Umstände, etwa Pendler, betroffen sind."
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte eine Anpassung der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht. Wenn es da eine Einigung gebe, "daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", sagte der FDP-Politiker in der Sendung RTL Direkt. "Denn in der Tat, in der breiten Mitte der Gesellschaft sind Menschen betroffen von den steigenden Energiekosten." Der Pauschbetrag war erst zu Jahresbeginn 2021 für Strecken ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent angehoben worden.
Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus warnte: "Jetzt an der Pendlerpauschale rumzudoktern, ist wenig hilfreich." Nötig seien Hilfen, "die gezielt dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden und nicht weiter die fossile Inflation anheizen". Die Ampel-Regierung arbeite an einem Gesamtpaket mit Entlastungen, zu dem neben dem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ein Kindersofortzuschlag, die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern und die möglichst rasche Abschaffung der EEG-Umlage gehörten.
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