Offizierin zieht vor Bundesverfassungsgericht
n-tv
Wegen des Anzeigentexts in ihrem Tinder-Profil erhält Bundeswehrsoldatin Biefang im Mai einen Verweis. Die Formulierung wecke Zweifel an ihrer charakterlichen Integrität, bestätigt ein Gericht. Biefang hält die Entscheidung für absurd und will nun in Karlsruhe für ihre Grundrechte kämpfen.
Die hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang will nach Kritik an einem Eintrag auf einem Dating-Portal vor dem Bundesverfassungsgericht für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung kämpfen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die sie dabei ebenso unterstützt wie der Verein QueerBw, will mit der Verfassungsbeschwerde ein Grundsatzurteil erreichen, "das die sexuelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stärkt". Bis wann das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe darüber entscheidet, ist offen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai, wonach Biefang ihren privaten Auftritt bei Tinder zurückhaltend gestalten muss. Dort hatte sie 2019 geschrieben: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." Das ging der Bundeswehr zu weit, Biefang bekam einen Verweis. Sie war damals Kommandeurin des Informationstechnikbataillons 381 in Storkow und die erste transsexuelle Kommandeurin der Bundeswehr.
Biefang wehrte sich gegen die Disziplinarmaßnahme. Doch sowohl das Truppendienstgericht als auch die Verwaltungsrichter in Leipzig bestätigten den Verweis. Biefang dürfe ihre Worte nicht so wählen, dass ihr Ansehen als Soldatin beschädigt werde. Die Formulierungen dürften keinen Zweifel an der charakterlichen Integrität wecken. "Es ist absurd und unzulässig anzunehmen, mein Privatleben beschneide meine Führungsqualitäten", sagte die 48-Jährige laut Mitteilung. "Den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts kann ich nicht stehen lassen - daher gehe ich nach Karlsruhe."
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