Ließ Scholz Ministerium für SPD arbeiten?
n-tv
Sein Steuerkonzept will der SPD-Kanzlerkandidat offenbar solide durchrechnen und setzt dafür auf den geballten Sachverstand seines Ministeriums. Pikant daran: Ein solcher Einsatz der Regierungsmacht im Wahlkampf würde gegen Recht und gute Sitten verstoßen. Die Vorwürfe kommentiert Olaf Scholz nicht.
SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz soll nach Informationen des "Spiegel" Beamte seines Hauses eingesetzt haben, um das Steuerreformkonzept für seinen Wahlkampf auszuarbeiten. Die Leitungsebene des Ministeriums habe vor zwei Wochen der Fachabteilung für Steuern den Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen, berichtete das Magazin. Die Beamten des Ministeriums hätten daraufhin ein öffentlich finanziertes Institut für Zuarbeiten eingeschaltet. Eine solche Mobilisierung staatlicher Stellen für den Wahlkampf einer Partei könnte gegen geltendes Recht verstoßen. Nach "Spiegel"-Angaben wollte das Ministerium zu der Angelegenheit nicht Stellung nehmen und verwies auf die SPD-Parteizentrale. Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet. Aber die SPD greife dabei auf den Sachverstand Vieler zurück. Eine Ministeriumssprecherin wies die Darstellung später zurück. Die Ausarbeitungen dienten "der Meinungsbildung des Ministers" und seien "nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei" erfolgt.
Northvolt gilt mit seiner Batterieherstellung lange Zeit als große Hoffnung für die europäische Automobilindustrie. Doch der Konzern kann seine finanzielle Krise in der schwedischen Heimat nicht meistern und meldet nun Insolvenz an. Der Betrieb soll vorerst weiterlaufen.
Der Krieg in der Ukraine und Trumps Aussagen zum Schutz Europas treiben die Rüstungsindustrie an. Rheinmetall muss 2024 über 600 neue Arbeitsplätze schaffen, um der Nachfrage nachzukommen. Die vollen Auftragsbücher spiegeln sich im Umsatz und Gewinn der Düsseldorfer wider.
Der Sport- und Geländewagenbauer Porsche erleidet 2024 einen Gewinneinbruch. Das Konzernergebnis fällt im Jahresvergleich um 30,3 Prozent auf rund 3,6 Milliarden Euro, wie das Dax-Unternehmen mitteilt.
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Er ist einer der Wirtschaftsexperten, die den Vorschlag für das milliardenschwere Schuldenpaket machten, auf das sich Union und SPD in der vergangenen Woche einigten. Doch mit der Umsetzung seiner Idee ist Ifo-Chef Clemens Fuest bislang nicht zufrieden.
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Der Persil-Hersteller Persil ist etwas schwächer ins Jahr gestartet. Zu groß sind die Unsicherheiten, vor allem durch US-Präsident Trump. Das drückt die Stimmung der Verbraucher. Großes Thema beim Dax-Konzern ist darüber hinaus die eigene Aufstellung. Konkret soll die Integration etwaiger Zukäufe vorbereitet werden.
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Beim Umsatz kann VW 2024 einen leichten Gewinn verzeichnen. Der resultiert allerdings nicht aus Autoverkäufen, die laufen weiterhin schwach. Hohe Kosten drücken das Ergebnis nach Steuern erheblich. Die Dividende soll stark zusammengestrichen werden.
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Die Sorgen vor einer Rezession in den USA beschäftigen auch die Anleger an den US-Börsen. Die pessimistische Stimmung bekommen die Leitindizes zu spüren. Am härtesten erwischt es die Nasdaq-Indizes. Auch für die Tesla-Aktie geht es bergab.
Ökonomen und Ratingagenturen gehen davon aus, dass zusätzliche Schulden von Hunderten Milliarden Euro tragbar sind für Deutschland. Eine Belastung sind sie dennoch - nicht nur für den Staatshaushalt, sondern beispielsweise auch für Immobilienkäufer.