Ließ Scholz Ministerium für SPD arbeiten?
n-tv
Sein Steuerkonzept will der SPD-Kanzlerkandidat offenbar solide durchrechnen und setzt dafür auf den geballten Sachverstand seines Ministeriums. Pikant daran: Ein solcher Einsatz der Regierungsmacht im Wahlkampf würde gegen Recht und gute Sitten verstoßen. Die Vorwürfe kommentiert Olaf Scholz nicht.
SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz soll nach Informationen des "Spiegel" Beamte seines Hauses eingesetzt haben, um das Steuerreformkonzept für seinen Wahlkampf auszuarbeiten. Die Leitungsebene des Ministeriums habe vor zwei Wochen der Fachabteilung für Steuern den Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen, berichtete das Magazin. Die Beamten des Ministeriums hätten daraufhin ein öffentlich finanziertes Institut für Zuarbeiten eingeschaltet. Eine solche Mobilisierung staatlicher Stellen für den Wahlkampf einer Partei könnte gegen geltendes Recht verstoßen. Nach "Spiegel"-Angaben wollte das Ministerium zu der Angelegenheit nicht Stellung nehmen und verwies auf die SPD-Parteizentrale. Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet. Aber die SPD greife dabei auf den Sachverstand Vieler zurück. Eine Ministeriumssprecherin wies die Darstellung später zurück. Die Ausarbeitungen dienten "der Meinungsbildung des Ministers" und seien "nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei" erfolgt.
Donald Trump richtet seine Handelspolitik neu aus. Der US-Präsident droht mit Zöllen. Dazu passt die enttäuschende Prognose von Walmart. Sie ist Indikator für die Konsumentenstimmung in den USA. Steil nach unten geht es auch für Palantir. Dagegen eilt der Goldpreis weiter von Rekord zu Rekord.
Der Ukraine-Krieg läuft seit fast drei Jahren. Viele andere Länder fürchten sich weiter vor einer Ausdehnung und decken sich mit Verteidigungsgütern ein. Dem italienischen Unternehmen Leonardo kommt das zugute. Wer in den Rüstungskonzern investiert hat, profitiert ebenso.
Erst zum neuen Jahr sind bei vielen Krankenkassen die Beitragskosten gestiegen. Der Chef der drittgrößten Kasse warnt jetzt vor einer regelrechten Insolvenzwelle, da die Reserven trotzdem nur für wenige Tage reichen. Der DAK-Vorstandsvorsitzende erwartet deshalb auch neue Beitragserhöhungen.
Zwar wird seit längerem über die Zukunft der James-Bond-Reihe spekuliert, trotzdem kommt dieser Schritt unerwartet: Die beiden langjährigen 007-Produzenten danken ab. An ihre Stelle tritt der Tech-Riese Amazon. Die Fans sind gespaltener Meinung.
Im Kampf gegen die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 setzt die Europäische Zentralbank die Leitzinsen hoch, um die Preise stabil zu halten. Dafür müssen die Währungshüter ein Minus von fast acht Milliarden Euro in den Bilanzen ausweisen. Das ist der höchste Verlust in der Geschichte der EZB.
Die Deutschen halten in der Krise das Geld zusammen, besonders zu spüren bekommt das auch die Möbelbranche. Die Umsätze sinken stetig, der Boom der Corona-Jahre fällt jetzt auf die Anbieter zurück. Für dieses Jahr macht sich in der Branche aber leise Hoffnung breit.
Die Marke mit dem Stern glänzt weniger hell als zuletzt. Der wichtige Markt China ist zunehmend ein Problem. Die Nachfrage nach Steckerautos liegt hinter den Erwartungen. Zweimal muss Mercedes die Erwartungen bremsen. Am Ende sackt das Ergebnis um ein Drittel ab. Die Dividende wird gekürzt. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht.
Die Gespräche zwischen den USA und Russland werfen auch auf die US-Börsen ihre Schatten voraus. Die Anleger beobachten, wie sich die Lage entwickelt. Auch bei den Zolldrohungen Trumps wird die konkrete Ausgestaltung abgewartet. Dennoch legen die Werte zu, Verlierer gibt es jedoch auch.
Am Ende will niemand mehr Geld geben und so ist der E-Lkw-Pionier Nikola Geschichte. Das Unternehmen schiebt einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her. Auf jeden verkauften Laster mussten mehrere hunderttausend Dollar draufgelegt werden. Nun soll der Rest des Geschäfts zu Geld gemacht werden.
Der chinesische Chatbot Deepseek sorgt im Januar weltweit für Aufsehen und ein starkes Börsenbeben. Nun sucht das Unternehmen Kapitalgeber. Berichten zufolge melden sowohl der Staat als auch die Alibaba Group Interesse an.
Getrieben vom starken Dollar hat der Triebwerksbauer MTU ein Rekordjahr hingelegt. Und das Ergebnis soll in diesem Jahr nochmals getoppt werden. Denn der Konzern erwartet keine Auswirkungen der US-Zollpolitik. Denn die Branchenriesen sitzen in den USA.
Verdi ist im aktuellen Tarifstreit unzufrieden: In der zweiten Runde habe es kein Angebot gegeben. Daher versucht die Gewerkschaft, mit einem Branchenstreiktag ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Das bekommen Millionen Menschen am Freitag zu spüren. Dann fahren Bus und Bahn in sechs Bundesländern nicht.
Nach dem Zusammenbruch seiner Immobilien- und Handelsgruppe Signa führte René Benko weiterhin ein luxuriöses Leben in seiner Villa in Innsbruck. Mittlerweile sitzt er in Untersuchungshaft. Und auch seine Familie soll das Anwesen verlassen.