Ließ Scholz Ministerium für SPD arbeiten?
n-tv
Sein Steuerkonzept will der SPD-Kanzlerkandidat offenbar solide durchrechnen und setzt dafür auf den geballten Sachverstand seines Ministeriums. Pikant daran: Ein solcher Einsatz der Regierungsmacht im Wahlkampf würde gegen Recht und gute Sitten verstoßen. Die Vorwürfe kommentiert Olaf Scholz nicht.
SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz soll nach Informationen des "Spiegel" Beamte seines Hauses eingesetzt haben, um das Steuerreformkonzept für seinen Wahlkampf auszuarbeiten. Die Leitungsebene des Ministeriums habe vor zwei Wochen der Fachabteilung für Steuern den Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen, berichtete das Magazin. Die Beamten des Ministeriums hätten daraufhin ein öffentlich finanziertes Institut für Zuarbeiten eingeschaltet. Eine solche Mobilisierung staatlicher Stellen für den Wahlkampf einer Partei könnte gegen geltendes Recht verstoßen. Nach "Spiegel"-Angaben wollte das Ministerium zu der Angelegenheit nicht Stellung nehmen und verwies auf die SPD-Parteizentrale. Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet. Aber die SPD greife dabei auf den Sachverstand Vieler zurück. Eine Ministeriumssprecherin wies die Darstellung später zurück. Die Ausarbeitungen dienten "der Meinungsbildung des Ministers" und seien "nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei" erfolgt.
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