Gutachten kurz vor der Wahl: Juristen uneins über Enteignung
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Sollten große Wohnungsunternehmen enteignet werden? Darüber wird in Berlin am Sonntag abgestimmt. Doch wäre das zulässig? Es hängt davon ab, wen man fragt.
Berlin (dpa/bb) - Wenige Tage vor dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen haben Kritiker aus der Wirtschaft das Vorhaben mit einem weiteren Gutachten angegriffen. "Es bestehen gewichtige, rechtliche Zweifel an der Umsetzbarkeit eines positiven Volksentscheids", teilte der Staatsrechtler Ulrich Battis mit. Sein Gutachten hatte der Verein Neue Wege für Berlin in Auftrag gegeben, dessen Vorstand unter anderem Vertreter von Wirtschaft und Immobilienunternehmen angehören.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" verwies am Donnerstag auf anders lautende Gutachten, durch die sie ihr Vorhaben gestützt sehen. Sie wurden etwa von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags und des Abgeordnetenhauses erarbeitet.
Mit der Digitalisierung der Verwaltung sind Hoffnungen nach mehr Tempo und weniger Bürokratie verbunden. Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg warnt, Menschen digital nicht abzuhängen.
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