Fall Halemba beschäftigt AfD weiter
n-tv
München (dpa/lby) - Der Fall des Würzburger Burschenschafters Daniel Halemba beschäftigt die bayerische AfD auch im neuen Jahr. Am Dienstagabend soll die Frage eines möglichen Parteiausschlussverfahren gegen den 22 Jahre alten Landtagsabgeordneten im Landesvorstand der Partei zur Sprache kommen, hieß es aus Vorstandskreisen. Ob es allerdings zu einer Entscheidung kommt, sei fraglich.
Halemba wird vorgeworfen, in Unterfranken Mitglieder in die AfD ohne die vorgeschriebene Wohnsitzprüfung aufgenommen zu haben. Auf diese Weise soll er seine Wahl zum Landtagskandidaten unterstützt haben. Die Rechtslage ist nach Angaben aus Parteikreisen nicht eindeutig. Halemba selbst legte seine Parteiämter nieder und lässt seine Mitgliedschaft ruhen. Seine Mandat als Abgeordneter will er aber behalten. AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hatte sich für ein Ausschlussverfahren ausgesprochen. Teile der Landtagsfraktion und Teile des Landesvorstandes stützen den Jung-Abgeordneten.
Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung. Der AfD-Politiker hatte ein Gästebuch der vom Verfassungsschutz beobachteten Studenverbindung Teutonia Prag zu Würzburg, deren Mitglied er ist, mit dem Schriftzug "Sieg Heil" versehen.
Die bayerische AfD steuert in wenigen Tagen auf einen Landesparteitag zu, bei dem der gesamte Landesvorstand um Landeschef Stephan Protschka zur Wahl stehen wird. Einige Mitglieder des Führungsgremiums hatten eine erneute Kandidatur unter anderem wegen innerparteilicher Spannungen in Frage gestellt.
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