Für CSU-Generalsekretär ist Wagenknecht "innen drin Putin"

In Sachsen und Thüringen wird die CDU wohl mit der Wagenknecht-Partei koalieren. Für den Bund schließt die CSU-Schwester das aus. Generalsekretär Huber attackiert zudem die Ampel-Regierung.

In den ostdeutschen Bundesländern spricht die CDU über eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht - für den Bund aber schließt CSU-Generalsekretär Martin Huber dies aus. "Das BSW ist praktisch eine Matroschka: außen die schicke Sahra, innen drin der hasserfüllte Putin", so Huber im ntv Frühstart. Westintegration, transatlantische Partnerschaft und Zusammenarbeit in der NATO seien tragende Pfeiler der Bundesrepublik und für die Union nicht verhandelbar. "Deswegen ist auf Bundesebene für uns völlig klar: keine Zusammenarbeit mit dem BSW." Den Ost-Landesverbänden der CDU wolle man allerdings keine Ratschläge erteilen, so Huber. Die Verhältnisse dort seien herausfordernd genug.

Nach den beiden ergebnislos zu Ende gegangenen Wirtschaftsgipfeln der Ampel am Dienstag forderte Huber Konsequenzen für die Koalition. "Sie hat keine Ideen, sie hat keine Konzepte, und deswegen sind auch Neuwahlen dringend notwendig." Huber bezeichnete es als "bemerkenswert", dass Finanzminister Lindner erst nach zwei Jahren Rezession die Wirtschaft zur Top-Priorität erkläre. Er sprach sich für eine Senkung der Energiekosten, weniger Bürokratie und Steuererleichterungen aus. "Es braucht endlich einen kraftvollen Impuls für die deutsche Wirtschaft, und den ist die Ampel nicht imstande zu leisten."

Für die Krise bei Volkswagen machte Huber den niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Weil mitverantwortlich. Man müsse sich fragen, warum der Konzern Dividenden ausgezahlt habe und dieses Geld jetzt für Investitionen fehle. "Deswegen ist doch auch die Frage: Was wusste Stephan Weil?", so der CSU-Generalsekretär. Es sei fatal, dass Weil im VW-Aufsichtsrat sitze und offenbar von der Lage nichts mitbekommen habe. Natürlich habe es aber auch Fehler des Managements gegeben.