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Ermittlungen nach Feuer in Flüchtlingsunterkunft dauern an
n-tv
Das für Wochenbeginn angekündigte Gutachten zur Ursache des Brandes der Flüchtlingsunterkunft Groß Strömkendorf bei Wismar liegt noch nicht vor. Die Ermittlungen dauern an.
Schwerin/Groß Strömkendorf (dpa/mv) - Fünf Tage nach dem verheerenden Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar sind die Hintergründe weiter unklar. Die zuständigen Behörden warten noch auf das Gutachten der Brandursachenermittler, wie Sprecher von Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag sagten. Es war für Anfang der Woche angekündigt worden. Der Verdacht der Brandstiftung sei noch nicht final bestätigt, hieß es vom Polizeipräsidium Rostock. "Das Gutachten liegt noch nicht vor", sagte eine Sprecherin. Parallel würden weiter Zeugen vernommen.
Bisher geht die Polizei von Brandstiftung aus und vermutet einen politischen Hintergrund, da es wenige Tage vor dem Feuer eine Hakenkreuz-Schmiererei am Eingangsschild der Flüchtlingsunterkunft gab. Die Staatsanwaltschaft in Schwerin ermittelt wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, auch ihm liege noch kein schriftliches Gutachten vor. Wann es vorliegen wird, konnte er nicht sagen.
Unterdessen wehren sich die Einwohner des Ortes dagegen, infolge des Brandes der Flüchtlingsunterkunft in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Am Sonntagabend demonstrierten rund 100 Bürger. Groß Strömkendorf sei kein "Dorf der Schande", hieß es bei der Aktion. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.