Encrochat-Daten: Staatsanwaltschaft will um Nutzung kämpfen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Staatsanwaltschaft will eine Entscheidung des Landgerichts gegen die Verwendung abgefangener Nachrichten aus dem Verschlüsselungsdienst Encrochat nicht hinnehmen. Die Staatsanwaltschaft Berlin werde mit Rechtsmitteln dagegen vorgehen, kündigte sie am Freitagabend über Twitter an. Die Entscheidung des Landgerichts von Donnerstag stehe im Gegensatz zu allen bisherigen Entscheidungen von Oberlandesgerichten. Daher wolle man eine "Überprüfung durch das Kammergericht herbeiführen".
Die Staatsanwaltschaft verwies dabei auf einen Bericht des "Spiegel", nach dem das Landgericht die Eröffnung eines Prozesses gegen einen Verdächtigen wegen Drogenhandels abgelehnt hatte, weil die abgefangenen Encrochat-Nachrichten nicht verwertet werden dürften. Sogenannte Kryptohandys von Encrochat wurden vor allem von Kriminellen genutzt. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich war es im vergangenen Jahr gelungen, mehr als 20 Millionen geheimer Nachrichten abzuschöpfen. 60.000 Teilnehmer hätten den aufwendig verschlüsselten Chatdienst genutzt. Die Kriminellen fühlten sich bei ihrer Kommunikation sehr sicher, weil die Technik angeblich nicht zu knacken war.
Schlussmann Kolarz fehlt dem EHC Red Bull München wegen einer Verletzung. Der viermalige Eishockey-Meister wird auf dem Transfermarkt nochmals aktiv.
Am Abend gibt es die erste Viererrunde von Kanzlerkandidaten in der deutschen Fernsehgeschichte: In der Redeschlacht trifft Amtsinhaber Olaf Scholz von der SPD auf seinen Herausforderer von der Union, Friedrich Merz. Vervollständigt wird das sogenannte Quadrell von den Kanzlerkandidaten der Grünen und der AfD, Robert Habeck und Alice Weidel. Insbesondere die Themen Wirtschaft und Migration dürften bei dem politischen Schlagabtausch kontrovers diskutiert werden.
Mehrere Menschen klagen über Benommenheit, Übelkeit und haben Erinnerungslücken. Den Polizeibeamten kommt ein Verdacht und sie beenden die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen.
Eine Werkstatt brennt in der Nacht in Ohrdruf. Es wird niemand verletzt, doch der Schaden ist hoch.
Mehr Gehalt oder Arbeitskampf: Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht weiter. Am Montag trifft ein Warnstreik Brandenburg. Erzieher, Pflegekräfte und die Müllabfuhr wollen in den Ausstand treten.
Um die Finanzen des Batterieproduzenten steht es sei längeren nicht gut. 2024 wurde Gläubigerschutz beantragt und Entlassungen angekündigt. Das Unternehmen hofft auf Besuch aus Schleswig-Holstein.
Zwei Männer fällen in Oberbayern einen Baum. Der kippt in eine andere Richtung als erwartet - es kommt zu einem schweren Unfall.
Plötzlich mehr zahlen? Die neue Grundsteuer sorgt für Verwirrung und Beschwerden. Finanzminister Heere weist darauf hin, dass nachträgliche Korrekturen möglich sind.
Ministerin Ina Scharrenbach fuhr einen Hybridwagen - und ist jetzt wieder mit einem Verbrenner unterwegs. Auch ihr Kollege Nathanael Liminski ist zurück beim Diesel. Die Begründung überrascht.
Kosten runter und mehr Effizienz, lautet die Losung beim weltgrößten Chemiekonzern. Im Stammwerk sprechen Führung und Betriebsrat über den richtigen Weg.
Wenn Erben einen Nachlass ausschlagen oder sich kein Empfänger findet, fällt die Erbschaft per Gesetz an den Staat. Er übernimmt alles: Gebäude, Autos oder Hausrat - und hat damit vor allem Arbeit.
Schäden in Milliardenhöhe entstanden beim Juni-Hochwasser. Auch nach fast zwölf Jahren läuft die Regulierung in einigen Schadensfällen noch. Warum eigentlich?
Was passiert, wenn der Strom in einer Krise längere Zeit ausfällt und damit auch die Wasserversorgung? Darüber macht sich Thüringens Energieminister Gedanken - und sieht den Bund in der Pflicht.