Bundesrat billigt Corona-Pläne der Ampel
n-tv
Der Streit ist vorerst vom Tisch: Das neue Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP passiert nach dem Bundestag auch den Bundesrat. Damit sind die Querelen um das Papier jedoch nicht vollständig ausgeräumt. Sie seien lediglich vertagt, wie die Union explizit betont.
Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung, die Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht, wurde in der Länderkammer einstimmig gebilligt, wie Bundesratspräsident Bodo Ramelow sagte. Zu Beginn der Sitzung hatte der Linke-Politiker zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen: "Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, denn das Virus nutzt jede Chance, die sich ihm zur Ausbreitung bietet."
Das neue Infektionsschutzgesetz regelt 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber sieht vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr vor. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue "Instrumentenkasten" schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.