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Brandenburg und Sachsen: Illegale Migration einschränken
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Sachsen wollen sich auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Stuttgart für eine Begrenzung der illegalen Einwanderung einsetzen. Auf Vorschlag von Brandenburg und Sachsen werde die Konferenz unter anderem über die sogenannte Sekundärmigration aus Griechenland beraten, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage mit. Dabei gehe es um Migranten, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden seien und nach Deutschland einreisten.
Dies betreffe insbesondere Bundesländer mit großen Flughäfen wie dem BER, erklärte das Ministerium. Diskutiert werden sollen demnach Möglichkeiten, wie diese Sekundärmigration verhindert werden könne.
Außerdem berate die IMK auf Vorschlag von Brandenburg und Sachsen über die Einschleusung von Asylsuchenden von Belarus nach Deutschland. Davon sind insbesondere diese beiden Bundesländer betroffen. Ein Thema seien bei der Konferenz auch härtere Strafen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität.
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Am Abend gibt es die erste Viererrunde von Kanzlerkandidaten in der deutschen Fernsehgeschichte: In der Redeschlacht trifft Amtsinhaber Olaf Scholz von der SPD auf seinen Herausforderer von der Union, Friedrich Merz. Vervollständigt wird das sogenannte Quadrell von den Kanzlerkandidaten der Grünen und der AfD, Robert Habeck und Alice Weidel. Insbesondere die Themen Wirtschaft und Migration dürften bei dem politischen Schlagabtausch kontrovers diskutiert werden.