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Brandanschlag mit Molotowcocktails auf Polizeigelände
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Ein Gelände der Berliner Polizei ist von unbekannten Tätern mit Molotowcocktails angegriffen worden. Mehrere Brandsätze seien in der Nacht zu Freitag gegen 1.40 Uhr auf ein Grundstück an der Thomas-Dehler-Straße am Rand des Tiergartens geworfen worden, teilte die Polizei mit. Ein Fahrzeug wurde durch das Feuer beschädigt. Außerdem streuten die Täter Metallkrallen, sogenannte Krähenfüße, auf die Straße. Die Reifen eines alarmierten Polizeiautos wurden durch die Stahlspitzen beschädigt. Die Täter entkamen unerkannt in den Tiergarten.
Das Gelände gehört zum Zentralen Objektschutzes der Polizei. Die Objektschützer sind keine Polizeibeamte, sondern Wachleute der Polizei, die vor Botschaften und anderen Gebäuden stehen.
Die Polizei geht davon aus, dass hinter dem Brandanschlag extremistische Täter stehen. Der für Straftaten von politischen Extremisten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt. In der Vergangenheit hatten linksextremistische Gruppen derartige Anschläge verübt und Bekennerschreiben veröffentlicht.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.