Bauernverband warnt vor Verschärfung des Strukturwandels
n-tv
Trotz des Zugeständnisses der Regierung bei den Agrarkürzungen wollen die Bauern am Montag mit einer Großdemo den Druck auf die Regierung erhöhen. Der Bauernverband bezweifelt, dass sich die Menge an Dieselkraftstoffen durch den Wegfall der Subventionen verringern wird.
Der Deutsche Bauernverband hat mit Blick auf die geplante Abschaffung von Steuerbegünstigungen erneut vor negativen Folgen für die Landwirtschaft gewarnt. Dies könne zu einer "deutlichen Verschärfung des Strukturwandels" führen, heißt es in einer Stellungnahme des Bauernverbandes zu einer Anhörung am Montag im Finanzausschuss des Bundestags. Insbesondere die Hofnachfolge im Rahmen des Generationswechsels werde zunehmend gefährdet, da sich die Planungssicherheit im Hinblick auf die Einkommenssituation der Landwirte weiter deutlich verschlechtere, warnt der Verband.
Bei der Anhörung geht es um das geplante Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung geplante Kürzungen im Haushalt umsetzen will. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Die Bundesregierung will Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Ein Wegfall dieser Begünstigung bedeutet laut Bundesregierung im Schnitt Mehrkosten von etwa 3000 Euro im Jahr pro Betrieb.
Dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus. Zum Höhepunkt einer Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. In der Stellungnahme des Bauernverbands heißt es weiter, das Argument, mit der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel würde ein Beitrag zum Abbau umweltschädlicher Subventionen geleistet, sei inhaltlich falsch. Das aktuelle Angebot an alternativen Antrieben für land- und forstwirtschaftliche Schlepper und Arbeitsmaschinen sei, "vorsichtig gesagt, extrem überschaubar", heißt es. "Die eingesetzte Menge an Dieselkraftstoffen wird sich daher nicht verringern und die mit der Streichung suggerierte positive Klimawirkung nicht eintreten."
