Ökonomen halten nichts von Tank-Rabatten
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Mit einem Zuschuss für jeden getankten Liter will Finanzminister Lindner die Fahrt zur Tankstelle entlasten. Solche Rabatte helfen aber vor allem Gutverdienenden, "weil diese mehr Autos besitzen", merkt die Wirtschaftsweise Grimm an. Auch IFO-Chef Fuest spricht von einer Umverteilung nach oben.
Führende Ökonomen kritisieren den geplanten Tank-Zuschuss von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Entlastung der Autofahrer von hohen Spritpreisen. "Entlastungen sollten nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern gezielt. Deshalb denke ich, dass der Tankrabatt nicht das richtige Instrument ist", sagt Clemens Fuest, Präsident des Münchner IFO-Instituts, in der "Rheinischen Post".
Auch die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat nichts für den Vorschlag übrig. "Die Diskussion um Tankrabatte ist völlig aus der Zeit gefallen", sagt das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. "Wir müssen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Tankrabatte entlasten aber Gutverdienende stärker, weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren."
Das gleiche Argument bringt IFO-Chef Fuest an. "Bei Haushalten mit hohen Einkommen ist der Anteil der Ausgaben für Benzin besonders hoch, die Benzinpreissenkung ist also tendenziell eine Umverteilung von unten nach oben", sagt er. Demnach sind gezielte Hilfen für Fernpendler oder Heizkostenzuschüsse für Menschen mit geringen Einkommen, wie sie die Bundesregierung bereits beschlossen hat, besser geeignet, um die hohen Energiekosten abzufedern.
Die CSU will offenbar den Stahlkonzernen beispringen und hält in einer Beschlussvorlage für ihre Winterklausur fest: Der "Irrweg des grün produzierten Stahls" soll beendet werden. Die Konzerne sehen dies jedoch anders. Die Zukunft müsse dem grünen Stahl gehören, heißt es etwa bei Thyssenkrupp Steel.