
"Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen"
n-tv
Das Milliardenpaket ist beschlossen und Merz kann erst einmal aufatmen. Aber nur kurz, denn die Geldsorgen sind deswegen nicht vom Tisch. Der designierte Bundeskanzler will deshalb als Nächstes die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen, sagt er RTL im Interview.
In den kommenden Wochen will der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz bei den Sozialausgaben neue Prioritäten setzen. "Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben", sagt Merz im Interview beim RTL Nachtjournal Spezial. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."
Dazu gehörten das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die hohen Kosten für Migration. "Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen."