AfD weiter ohne Leitungsposten in Landtags-Hauptausschuss
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Im Brandenburger Landtag sind einige Posten unbesetzt, weil es Streit gibt - auch im Hauptausschuss. Die AfD will Fraktionschef Berndt als Stellvertreter durchsetzen.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt ist erneut damit gescheitert, Vizevorsitzender des Hauptausschusses im Landtag zu werden. Weil Berndt bereits dreimal als Kandidat vorgeschlagen worden sei und nicht die nötige Mehrheit bekommen habe, sei ein Beschluss des Präsidiums notwendig, damit er erneut antreten könne, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. "Ein solcher Präsidiumsbeschluss liegt nicht vor." Daher sei ein weiterer Wahlgang von Berndt nicht zulässig.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, Berndt und einige andere Landtagsabgeordnete auch als rechtsextremistisch.
Die AfD-Fraktion schlug keinen anderen Bewerber für den Vizevorsitz im Hauptausschuss vor. Sie will das Votum des Präsidiums für eine weitere Kandidatur ihres Fraktionschefs noch einholen.
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