Zoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlocken
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Die konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.
Die Europäische Kommission will die Regeln der Lieferkettenrichtlinie der EU lockern. Das Gesetz verpflichtet europäische Unternehmen, den Schutz von Menschenrechts- und Umweltstandards sicherzustellen. Mit ihren neuen Vorschlägen zielt die Kommission darauf ab, sowohl die Regeln als auch Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße aufzuweichen. Der Gesetzesänderung müssen jedoch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen. Während die Lockerungen von Vertretern der Staaten begrüßt werden, sorgen sie im Parlament für politischen Sprengstoff.
Grüne, Sozialdemokraten und Teile der Liberalen laufen bereits gegen den Kommissionsvorschlag Sturm. Sie kritisieren, das Lieferkettengesetz werde durch die Verwässerungen zahnlos. Deshalb drohen die Konservativen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) offen damit, die Änderungen notfalls mit Stimmen von rechtsextremen Parteien durch das Parlament zu bringen. Es wäre nicht die erste gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen, seit das im vergangenen Jahr neu gewählte Parlament seine Arbeit aufnahm.
In mehreren Fällen erwischt die Polizei junge Fußballfans, die in München Graffitis sprühen und Aufkleber anbringen. In ähnlichen Fällen gab es zuletzt schon mehrere Festnahmen.
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Die konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.
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