Bundesregierung plant Elf-Milliarden-Paket für die Ukraine
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Um Kiew militärisch besser zu unterstützen, schnürt die Bundesregierung ein gigantisches Hilfspaket. Finanzminister Kukies gibt die ersten drei Milliarden Euro frei - acht weitere sollen folgen. Die Mehrausgaben seien notwendig: Andernfalls drohe die Ukraine den Verteidigungskampf zu verlieren.
Die Bundesregierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen. Darüber hat das Bundesfinanzministerium unter Jörg Kukies den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski hervor. Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bisher eingeplanten vier Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem will Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die Militärhilfe für die Jahre 2026 bis 2029 bewilligen. Damit können jetzt bereits Verträge für Lieferungen in diesen Jahren geschlossen werden.
"Die Mehrausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind sachlich unabweisbar, da wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt", heißt es in dem Schreiben. Für die bedarfsgerechte Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte "müssen im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsverträge unverzüglich abgeschlossen werden". Die militärische Situation und die Lage der Zivilbevölkerung hätten sich "in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert".
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