Trump: Kiew kann Nato-Mitgliedschaft vergessen
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Unmittelbar vor der Münchener Sicherheitskonferenz schließt der neue US-Verteidigungsminister eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Wenig später rudert er etwas zurück. Natürlich habe der Präsident das letzte Wort. Und der macht seine Haltung nun unmissverständlich klar.
US-Präsident Donald Trump schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. "Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei "wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat", so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.
Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato. Sie verteidigt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unlängst erklärt, er sei zum sofortigen Rücktritt bereit, wenn sein Land im Gegenzug in die Nato aufgenommen wird. Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern.
"Es geht um seltene Erden und andere Dinge", sagt US-Präsident Trump über ein mögliches Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine. Aber um welche Stoffe geht es genau, wo liegen sie und wie kommt Trump an sie heran?
Die AfD war in der vergangenen Wahlperiode in Brandenburg nicht an einem Ausschuss zur Kontrolle des Verfassungsschutzes beteiligt, der sie beobachtet. Sie fürchtet, das bleibt so.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat die Hamburger Polizei eine große Menge Drogen in einer Müllverbrennungsanlage vernichten lassen. Es ist die zweite derartige Aktion innerhalb von zwei Wochen.
Im September vergangenen Jahres sorgte der Fall für Aufsehen in Burg: Ein 45 Jahre alter Schneider aus Syrien wurde blutüberströmt auf der Straße gefunden. Schnell wurden Tatverdächtige ermittelt.
Landtagspräsidentin Wallmann findet mahnende Worte: Sie betont, es sei die Pflicht der Deutschen, entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen.
Am Vormittag erhält die Polizei einen Notruf - ein Hinweis auf eine mögliche Messerattacke in Friedland. Mehrere Streifenwagen sind im Einsatz, ein Tatverdächtiger kommt in Polizeigewahrsam.
Vier Jugendliche geraten in eine Auseinandersetzung. Schon bald nimmt die Situation eine brutale Wendung.
Die Verhandlungen zum Landeshaushalt 2025 gehen in die letzte Runde. Allein kann die Brombeer-Koalition den Etat nicht beschließen – die Linke, deren Stimmen gebraucht werden, hat aber eine Forderung.
Schweden und Finnland haben schnell erkannt, dass Russlands Überfall auf die Ukraine ein radikales Umdenken erfordert. Unvorbereitet waren sie nicht: Schweden etwa hatte die Wehrpflicht schon 2017 wieder eingeführt.
Die AfD spricht von einem "üblen Spiel": Ihr früherer Abgeordneter Emden muss seine Anschuldigungen gegen den Landesvorsitzenden Schledde künftig unterlassen.
Ein Unfall mit fatalen Folgen für die Umwelt: Ein mit Heizöl beladener Lkw überschlägt sich neben einem Naturschutzgebiet. Doch noch ist das Ausmaß nicht ganz klar.
Vier Jahre gesperrt, keine klare Lösung in Sicht: Der Störmthaler Kanal bleibt ein Problemfall. Neue Baumaßnahmen sollen die Stabilität verbessern.
Wegen Machtmissbrauchs muss der Führer der bosnischen Serben in Haft. Dieser spricht von einem politisch motivierten Prozess. Vor dem Urteil hatte er damit gedroht, dass der Richterspruch Bosnien "den Todesstoß versetzen" könnte.