Der Streit um den Thüringer Haushalt wird härter
n-tv
Die Verhandlungen zum Landeshaushalt 2025 gehen in die letzte Runde. Allein kann die Brombeer-Koalition den Etat nicht beschließen – die Linke, deren Stimmen gebraucht werden, hat aber eine Forderung.
Erfurt (dpa/th) - Die Verhandlungen über den Thüringer Landesetat 2025 könnten für die Brombeer-Koalition schwieriger werden als erwartet. Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte in Erfurt, seine Fraktion werde einem Etat nicht zustimmen, der rund drei Millionen Euro für die Einrichtung einer Thüringer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt enthalte.
Die Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD ist aber auf mindestens eine Stimme der Linken angewiesen, weil sie im Landtag nur über 44 der 88 Sitze verfügt.
Ohnehin sind die Spielräume für die Fraktionen und mögliche Kompromisse eng in diesem Jahr: CDU-Fraktionschef Andreas Bühl schätzte, dass für zusätzliche Ausgaben maximal 164 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In diesem Rahmen müssten sich die Änderungsanträge der fünf Landtagsfraktionen zu dem Etat bewegen, den noch die rot-rot-grüne Vorgängerregierung in den Landtag eingebracht hat.
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